[ivory-search id=”8947″ title=”Custom Search Form”]

6.3-7 Welche Fristen muss ich einhalten, wenn ich einen Anspruch in einem Hauptverfahren geltend machen will?

Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Diese Anforderung gilt nicht, wenn das summarische Verfahren ausschliesslich auf die Inanspruchnahme einer vorsorglichen Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO abzielt.

This site is registered on wpml.org as a development site.